Politik

BÜNDNIS unabhängiger Bürger

1. Vorsitzender: Jürgen Engelke

Am Mühlefeld 45

31191 Algermissen

Telefon: 05126/966481

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Über uns

Das BÜNDNIS unabhängiger Bürger sieht sich als Alternative zu den etablierten Parteien im Gemeinderat. Es steht für Transparenz, Bürgernähe, Sachbezogenheit und Ehrlichkeit!

Termine BÜNDNIS unabhängiger Bürger

DatumTagStartEndeOrt
11.01.2019Fr19:0021:00JahreshauptversammlungKlugssaal


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Berichte BÜNDNIS unabhängiger Bürger


Satzung der Vereinigung „Bündnis unabhängiger Bürger


§1 Name und Sitz des Vereins


Die Vereinigung führt den Namen „Bündnis unabhängiger Bürger“, kurz genannt „BÜNDNIS“. Sitz der Vereinigung ist die Ortschaft Bledeln in der Gemeinde Algermissen.


§ 2 Zweck


Zweck der Vereinigung ist es ausschließlich, als unabhängige Wählervereinigung durch Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen an Wahlen auf kommunaler Ebene teilzunehmen und hierdurch an der politischen Willensbildung der Bürger mitzuwirken.


§ 3 Mitgliedschaft


 


Mitglied können die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Algermissen werden, die für die Kommunalwahlen wahlberechtigt sind. Ebenfalls können Personen von außerhalb des Gemeindegebietes als Förderer und Mitglied in die Vereinigung aufgenommen werden.


Die Mitgliedschaft wird durch eine Beitrittserklärung erworben.


Über die Aufnahme in die Vereinigung entscheidet der Vorstand.


Angehörige anderer Parteien können keine Mitgliedschaft im BÜNDNIS erwerben.


Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder durch Ausschluss.


Der Austritt ist mit einer Frist von 4 Wochen zum Quartalsende möglich.


Er muss schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden.


Aus der Vereinigung kann ausgeschlossen werden, wer in grober Weise die Interessen der Vereinigung verletzt oder wer mit zwei Jahresbeiträgen im Rückstand ist.


Über den Antrag auf Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.


Alle Mitglieder sind stimmberechtigt.


§ 4 Organe des Vereins


Organe der Vereinigung sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.


§ 5 Vorstand


Der Vorstand besteht aus der/dem Vorsitzenden, der/dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem Schatzmeister und drei Beisitzern.


Einem Vorstandsmitglied werden die Presseaufgaben übertragen.


Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt.


Er bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl in der nächsten Mitgliederversammlung im Amt.


Sofern ein Vorstandsmitglied vorher ausscheidet, wird in der nächsten Mitgliederversammlung ein/e Nachfolger/in gewählt.


Dem Vorstand obliegt die Führung der Vereinigung, die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Verwaltung des Vereinigungsvermögens.


Entscheidungen im Vorstand werden mit einfacher Mehrheit getroffen.


Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.


Die/Der Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte der Vereinigung und vertritt diese nach außen.


Die Vollmacht ist auf das vorhandene Vereinigungsvermögen begrenzt.


Die Sitzungen des Vorstandes werden nach Bedarf vom Vorsitzenden einberufen.


Auf Antrag von 3 Vorstandsmitgliedern hat der Vorsitzende den Vorstand innerhalb von 14 Tagen einzuberufen.


Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 4 Mitglieder anwesend sind.


Über die Sitzungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Schriftführer und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.


§ 6 Mitgliederversammlung


Die ordentliche Mitgliederversammlung muss mindestens einmal jährlich im Zeitraum vom 01. Januar bis 30. April stattfinden.


Die Versammlung ist durch den Vorsitzenden mit einer Frist von 14 Tagen mit einer Tagesordnung einzuberufen.


Anträge von Mitgliedern für die Tagesordnung sind spätestens 5 Tage vor der Versammlung beim Vereinigungsvorsitzenden einzureichen.


Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sieben Mitglieder anwesend sind.


Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Schriftführer und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.


Auf Antrag von mindestens der Hälfte der Mitglieder ist innerhalb eines Monats eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.


Der Mitgliederversammlung obliegen die Entscheidung über die Satzung, - die Wahl und die Entlastung des Vorstandes, - die Wahl der Kassenprüfer, - die Entgegennahme der Berichte des Vorstandes und der Mandatsträger der Vereinigung sowie die Entscheidung über die Vorschläge für die Kommunalwahlen.


§ 7 Kassengeschäfte


Der Schatzmeister führt die laufenden Kassengeschäfte der Vereinigung und erstattet dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Berichte.


Die Kasse wird vor der Mitgliederversammlung von 2 Mitgliedern geprüft.


Diese Mitglieder werden von der Mitgliederversammlung für längstens 2 Jahre gewählt.


Die gewählten Kassenprüfer berichten über die Prüfungsergebnisse in den jährlichen Mitgliederversammlungen.


§ 8 Beiträge


Der Beitrag beträgt 2,00 € monatlich.


Der sich danach ergebende Jahresbeitrag ist jeweils bis zum 30.06. auf das Vereinigungskonto zu überweisen oder beim Schatzmeister einzuzahlen.


Die Mandatsträger entrichten zusätzlich einen Beitrag in Höhe von 50 €.


Diese zusätzlichen Beiträge sind spätestens innerhalb eines Monats nach Ende des Kalenderjahres auf das Vereinigungskonto zu überweisen.


§ 9 Wahlen und Abstimmungen


Bei den Vorstandswahlen und bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.


Ergibt sich bei den Wahlen eine Stimmengleichheit, findet eine Stichwahl statt.


Nach einer erneuten Stimmengleichheit entscheidet das Los.


Sofern bei Abstimmungen über Anträge eine Stimmengleichheit entsteht, ist der Antrag abgelehnt.


Wahlen und Abstimmungen sind grundsätzlich öffentlich. Auf Antrag werden die Wahlen oder Abstimmungen geheim durchgeführt.


Die Aufstellung von Wahlvorschlägen zur Kommunalwahl erfolgt nach den dafür geltenden Bestimmungen.


§ 10 Geschäftsjahr


Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 11 Satzungsänderungen


Satzungsänderungen müssen mit einer 2/3-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Stimmberechtigten gefasst werden.


Anträge auf Satzungsänderungen werden in der Mitgliederversammlung nur dann behandelt, wenn sie dem Vereinigungsvorsitzenden mindestens einen Monat vor dem Tag der Mitgliederversammlung schriftlich zugeleitet und den Mitgliedern in der Einladung zur Mitgliederversammlung mitgeteilt worden sind.


§ 12 Auflösung


Die Mitgliederversammlung, die über die Auflösung beschließen soll, ist nur dann beschlussfähig, wenn sie mit einer Frist von einem Monat zu diesem Zweck einberufen wurde und mindestens 2/3 der Mitglieder anwesend sind.


Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb eines Monats eine zweite außerordentliche Versammlung durchzuführen, die dann unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschließen darf.


Der Beschluss über die Auflösung bedarf einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder. Das Vereinigungsvermögen ist der Dorfgemeinschaft Bledeln für Zwecke der innerörtlichen Arbeit zur Verfügung zu stellen.


§ 13 Inkrafttreten


Die Satzung tritt nach dem Beschluss der Mitgliederversammlung vom 24.07.2017 in Kraft.